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   BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 52/02   

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https://dejure.org/2003,26359
BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 52/02 (https://dejure.org/2003,26359)
BAG, Entscheidung vom 03.04.2003 - 6 AZR 52/02 (https://dejure.org/2003,26359)
BAG, Entscheidung vom 03. April 2003 - 6 AZR 52/02 (https://dejure.org/2003,26359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Entgeltsicherung - kinderbezogene persönliche Zulage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit um Anspruch eines Arbeitnehmers der Deutschen Bahn AG auf eine kinderbezogene persönliche Zulage; Anspruch der Ehefrau auf kinderbezogene Leistungen für dasselbe Kind; Beschränkung der Prüfung der persönlichen Verhältnisse auf einen Stichtag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 550/98

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

    Auszug aus BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 52/02
    b) Der generelle Ausschlußtatbestand entspricht der Zielsetzung der Tarifvertragsparteien, nach Privatisierung des Unternehmens die für den öffentlichen Dienst typische kinderbezogene Zulage langfristig abzuschmelzen und schließlich aufzuheben (BAG 24. Februar 2000 - 6 AZR 550/98 - BAGE 94, 32, 40; 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1, zu 1 b der Gründe).
  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 660/98

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

    Auszug aus BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 52/02
    Der Anspruch auf PZÜ-K ist durch die Ausführungsbestimmung subsidiär ausgestaltet gegenüber Ansprüchen von im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten oder anderen Personen auf kinderbezogene Leistungen (BAG 24. Februar 2000 - 6 AZR 660/98 - BAGE 94, 25, 30).
  • BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 119/97

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

    Auszug aus BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 52/02
    b) Der generelle Ausschlußtatbestand entspricht der Zielsetzung der Tarifvertragsparteien, nach Privatisierung des Unternehmens die für den öffentlichen Dienst typische kinderbezogene Zulage langfristig abzuschmelzen und schließlich aufzuheben (BAG 24. Februar 2000 - 6 AZR 550/98 - BAGE 94, 32, 40; 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1, zu 1 b der Gründe).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2001 - 5 Sa 476/00
    Auszug aus BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 52/02
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. November 2001 - 5 Sa 476/00 - wird zurückgewiesen.
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